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(im Folgenden: Plattformbetreiber)
1.1 Der Plattformbetreiber ermöglicht gewerblichen und freiberuflichen Anbietern die Bewerbung und den Verkauf ihrer Produkte und Dienstleistungen über die Plattform.
1.2 Der Anbieter handelt eigenständig und ist bei der Erbringung seiner Leistungen, abgesehen von den hier festgelegten Nutzungsbedingungen, nicht den Anweisungen des Plattformbetreibers unterworfen. Er hat die Freiheit, die Art, Dauer und Inhalte seiner Leistungen sowie die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen selbst zu gestalten. Der Anbieter kann sich entscheiden, ob seine Angebote ausschließlich an andere Anbieter (B2B-Geschäfte) und/oder an Endnutzer (B2C-Geschäfte) gerichtet sind.
1.3 Der Plattformbetreiber wird zu keiner Zeit Vertragspartner der zwischen Nutzern und Anbietern geschlossenen Verträge. Er ist daher nicht verpflichtet, Belehrungspflichten im Zusammenhang mit diesen Vertragsverhältnissen (z. B. Verbraucherrechte) zu erfüllen. Gleiches gilt für Verträge, die gegebenenfalls zwischen Anbietern geschlossen werden. Solche Verträge kommen ausschließlich zwischen den betreffenden Anbietern zustande.
2.1 Anbieter aus der SEO-, SEA- und Werbebranche können auf der Plattform einen Account erstellen oder sich vom Plattformbetreiber registrieren lassen, um ihre Produkte und/oder Dienstleistungen zu bewerben und Verträge mit Nutzern abzuschließen.
2.2 Die Registrierung als Anbieter ist nur volljährigen natürlichen oder juristischen Personen vorbehalten, die in ihrer Eigenschaft als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln. Verbraucher können sich nicht als Anbieter registrieren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Unternehmenseigenschaft durch geeignete Nachweise zu überprüfen.
2.3 Nach der Registrierung kann der Anbieter ein Profil erstellen und seine Produkte und/oder Dienstleistungen bewerben sowie Verträge mit Nutzern abschließen.
3.1 Die Registrierung auf der Plattform ist grundsätzlich kostenfrei. Die Preise für kostenpflichtige Leistungen sind der Plattform zu entnehmen.
3.2 Die Preise für kostenpflichtige Leistungen können angepasst werden, falls der Plattformbetreiber erhöhte Produktions- oder Vertriebskosten hat oder Leistungserweiterungen vornimmt. Vor Preisanpassungen informiert der Plattformbetreiber den Anbieter mindestens 2 Monate im Voraus schriftlich. Preisanpassungen wirken sich nicht auf die laufende Vertragslaufzeit aus. Der Anbieter kann bei Preisanpassungen außerordentlich kündigen, wenn eine ordentliche Kündigung zum aktuellen Laufzeitende nicht möglich ist.
3.3 Bei Zahlungsverzug des Anbieters für kostenpflichtige Leistungen ist der Plattformbetreiber berechtigt, den Account zu sperren oder außerordentlich zu kündigen. Eine außerordentliche Kündigung kann insbesondere bei wiederholtem (nicht zwingend aufeinander folgendem) Zahlungsverzug erfolgen. Bei Sperrung bleibt die Vertragslaufzeit regulär bestehen. Die ausstehende Summe ist gemäß den gesetzlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu verzinsen.
4.1 Falls über die Plattform zwischen Anbieter und Nutzer ein entgeltliches Vertragsverhältnis entsteht, ist der Anbieter verpflichtet, eine Vermittlungsprovision an die Plattform zu entrichten. Die Höhe und weitere Bedingungen werden separat innerhalb der Plattform mitgeteilt. Die Vertragsbeendigung zwischen Nutzer und Anbieter hat keinen Einfluss auf die Vermittlungsprovision, es sei denn, der Plattformbetreiber trägt die Vertragsbeendigung zu vertreten.
4.2 Der Anspruch auf Vermittlungsprovision entsteht – sofern nicht anders vereinbart – mit Abschluss eines entgeltlichen Vertragsverhältnisses zwischen Anbieter und Nutzer. Bei wiederkehrenden Leistungen entsteht der Anspruch mit der Rechnungsstellung. Falls der Nutzer nicht im Rahmen des entgeltlichen Vertragsverhältnisses oder auf die Rechnungsstellung bezahlt, muss der Anbieter den Plattformbetreiber umgehend in Textform informieren.
4.3 In der Regel stellt der Plattformbetreiber die Vermittlungsprovisionen vierteljährlich in Rechnung und informiert den Anbieter per E-Mail über die Bereitstellung der jeweiligen Rechnung.
4.4 Bei Zahlungsverzug des Anbieters ist der Plattformbetreiber berechtigt, den Account zu sperren oder außerordentlich zu kündigen. Eine außerordentliche Kündigung kann insbesondere bei wiederholtem (nicht zwingend aufeinander folgendem) Zahlungsverzug erfolgen. Bei Sperrung bleibt die Vertragslaufzeit regulär bestehen. Die ausstehende Summe ist gemäß den gesetzlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu verzinsen.
Sofern nicht anders vereinbart, wird der Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Plattformbetreiber für 12 Monate geschlossen. Der Vertrag verlängert sich um weitere 12 Monate, sofern der Anbieter nicht 4 Wochen vor Ende der Vertragslaufzeit kündigt. Die Kündigung muss in Textform erfolgen.
6.1 Der Anbieter ist dafür verantwortlich, dass alle von ihm bereitgestellten Inhalte und Texte mit geltendem Recht (einschließlich Daten- und Wettbewerbsrecht, Urheberrecht usw.) vereinbar sind und keine Drittrechte verletzen. Der Anbieter muss die vollständige Berechtigung haben, die zur Verfügung gestellten Bilder, Texte und Unterlagen zu veröffentlichen. Außerdem müssen seine angebotenen Leistungen mit dem geltenden Recht in Einklang stehen. Der Anbieter muss qualifiziert sein und die geltenden gesetzlichen Bedingungen für die Erbringung der jeweiligen Dienstleistung erfüllen.
6.2 Unzulässig sind Inhalte und Angebote, die gegen geltendes Recht verstoßen. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, derartige Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen.
6.3 Der Anbieter darf keine Bewertungen über sich selbst im auf der Plattform bereitgestellten Bewertungssystem abgeben.
6.4 Bei Verstößen gegen die Pflichten gemäß dieser Ziffer ist der Plattformbetreiber berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, den Account zu sperren oder einzelne Inhalte zu löschen. Die Sanktionsmaßnahme hängt vom Ausmaß und der Schwere des Verstoßes ab.
Der Anbieter gewährt dem Plattformbetreiber – sofern nicht anders vereinbart – ein einfaches, übertragbares, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Videos, Bildern, Texten und sonstigen Inhalten. Der Plattformbetreiber darf diese Inhalte oder Teile davon im Rahmen eigener Werbemaßnahmen nutzen, z. B. in Werbebannern auf Drittwebseiten, in Foren und/oder in Sozialen Medien wie Facebook oder Instagram. Der Anbieter bestätigt, dass die überlassenen Inhalte frei von Drittrechten sind und den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
Der Plattformbetreiber behandelt die personenbezogenen Daten der Nutzer und Anbieter vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe dieser Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres ist der Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers zu entnehmen.
Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Angebote der Anbieter oder Dritter, es sei denn, es liegt ein Fall zwingender gesetzlicher oder vertraglicher Haftung vor (siehe unten). Gleiches gilt für Störungen, Verzögerungen, Fehler und andere Leistungshindernisse, die auf Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität der Soft- oder Hardware der Anbieter oder der Nutzer zurückzuführen sind. Der Plattformbetreiber haftet auch nicht für den Zugang und die Verfügbarkeit des Internets. Die Verfügbarkeit kann temporär eingeschränkt sein, beispielsweise aufgrund von Wartungsarbeiten oder anderen Gründen. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit jeglicher Art und aus welchem Grund auch immer ist ausgeschlossen.
Der Plattformbetreiber ist in keiner Weise am Vertragsverhältnis zwischen "Anbieter" und "Nutzer" beteiligt. Dieser Vertrag und die daraus resultierenden Leistungspflichten entstehen ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.
Abweichend von den in diesen Bedingungen festgelegten Haftungsausschlüssen ist die Haftung des Plattformbetreibers wie folgt geregelt:
Sollte der Plattformbetreiber aufgrund rechtswidrigen Verhaltens des Anbieters/Nutzers in Anspruch genommen werden, stellt der Anbieter/Nutzer den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter frei. Dies umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten) in gesetzlicher Höhe. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Anbieter/Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Unabhängig davon ist der Anbieter jedoch verpflichtet, den Plattformbetreiber unverzüglich über möglicherweise drohende Drittansprüche zu informieren.
Durch die Nutzung der Plattform, insbesondere zur Informationsgewinnung und/oder Informationsbereitstellung bezüglich Unternehmen aus der SEO-, SEA- und Werbebranche, entsteht ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber.
Der Leistungsgegenstand dieses Nutzungsverhältnisses beschränkt sich ausschließlich auf die Zurverfügungstellung und Pflege der Plattforminhalte und -funktionen. Verträge über entgeltliche Leistungen kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter oder zwischen Anbietern zustande.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur für den vorgesehenen Zweck zu verwenden und dabei alle vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt:
Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Ziffer ist der Plattformbetreiber berechtigt, das Nutzungsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Die konkrete Sanktionsmaßnahme richtet sich nach Art, Schwere und Dauer bzw. Anzahl des Verstoßes / der Verstöße und wird vom Plattformbetreiber nach eigenem Ermessen ausgewählt.
Der Plattformbetreiber und der Nutzer sind jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis fristlos zu kündigen. Verträge zwischen Nutzer und Anbieter bleiben von dieser Kündigung unberührt.
1.1 Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und Unternehmen, die ihre Leistungen auf der Plattform bewerben, sowie für das Nutzungsverhältnis zwischen dem Plattformbetreiber und dem Plattformbesucher. Verträge/Nutzungsverhältnisse kommen durch die Registrierung auf der Plattform unter der oben genannten URL und/oder durch die Nutzung der Plattform zustande.
1.2 Diese Nutzungsbedingungen für die Plattformnutzung gelten ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen werden vom Plattformbetreiber – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht anerkannt.
1.3 In diesem Geltungsbereich gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
2.1 Die Plattform bietet Nutzern und registrierten Anbietern die Möglichkeit, sich über Vertragsleistungen von Unternehmen aus der SEO-, SEA- und Werbebranche zu informieren, diese zu bewerben und kostenpflichtige Verträge abzuschließen. Nutzer haben insbesondere die Möglichkeit, Anbieter mit Dienstleistungen aus der SEO-, SEA- und Werbebranche zu beauftragen und/oder deren Produkte zu kaufen. Des Weiteren können Nutzer über die Plattform auch Bewertungen zu Anbietern einsehen und hinterlassen. Anbieter können ihre Leistungen innerhalb der Plattform gegenüber Nutzern bewerben und kostenpflichtig anbieten. Zudem bietet die Plattform eine allgemeine Übersicht über Unternehmen aus der SEO-, SEA- und Werbebranche. Die Übersicht stellt lediglich einen Marktüberblick dar, eine vollständige Marktabdeckung wird seitens des Plattformbetreibers nicht gewährleistet.
2.2 Der Plattformbetreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der zwischen Nutzern und Anbietern oder zwischen Anbietern geschlossenen Verträge. Diese Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer oder zwischen den beteiligten Anbietern zustande.
2.3 Die Plattform strebt eine Verfügbarkeit von 98,5 % im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind notwendige, reguläre Wartungsarbeiten sowie Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Plattformbetreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).
Auf die Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und dem Anbieter / dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass einem Verbraucher hierdurch zwingende verbraucherschützende Normen entzogen werden.
Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Plattformbetreiber und dessen Vertragspartner am oben genannten Sitz des Plattformbetreibers.
Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Im Falle des Widerspruchs ist der Plattformbetreiber berechtigt, den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher:
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Plattformbetreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen. Die E-Mail-Adresse des Plattformbetreibers ist der Überschrift dieser Nutzungsbedingungen zu entnehmen.
Stand: Dezember 2022